Seit der letzten Gesundheitsreform können Krankenkassen von ihren Mitglieder Zusatzbeiträge erheben. Wahrscheinlich werden eine Reihe von Kassen in den nächsten Monaten davon Gebrauch machen. Welche Rechte haben Arbeitnehmer in diesem Fall?
(08.04.09) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass in der EU eine doppelte Erbschaftsbesteuerung zulässig ist. Dies kann Bürger berühren, die Vermögen außerhalb Ihres Wohnsitzlandes haben. In der Vermögensstrukturierung ist dieser Effekt zu prüfen und abzuwägen gegen die individuelle Zielorientierung, Risikostrukturierung und etwaige einkommenssteuerliche Auswirkungen.
(22.12.08) Im Dezember 2008 wurde in letzter Minute die Reform des Erbschaftssteuergesetzes von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Reform gilt ab Jan 2009 und kann wahlweise für Übertragungen im Todesfall in 2008 angewandt werden.
Die Entscheidung zur Erbschaftssteuer-Reform wurde bis nach der Landtagswahl in Bayern vertagt.
Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz müssen Eltern die Kapitaleinkünfte eines Kindes versteuern, wenn sie über das Konto voll verfügen (Az.: 5 K 2200/05 vom 4.6.2008)
(07.03.08) Der neue Tarifvertrag für medizinische Angestellte / Arzthelferinnen in ambulanten Einrichtungen sieht ab 1.4.08 Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung vor.
(18.02.08) am 13.02.08 hat das BMF die Entwürfe zur Neubewertung von Immobilien und Unternehmen als Diskussionsentwürfe veröffentlicht. Gerade im Bereich der Unternehmensbewertung fallen die Vergleiche zum bisherigen Steuerrecht individuell sehr unterschiedlich aus. Ua sollen auch Personengesellschaften zukünftig ertragswertbezogen bewertet werden.
(07.12.07) Das zum 1.1.08 in Kraft tretende Gesetz kürzt die Vorsorgepauschale um den fiktiven BBG-Ost-Beitrag für GGf mit einer betrieblichen Altersversorgung unabhängig davon, ob AN- oder AG-finanziert.
(19.12.07) Der Referentenentwurf wurde am 21.11.07 vom BMF veröffentlicht, im Frühjahr 2008 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden.
Die Kernfamilie wird durch höhere Freibeträge entlastet, während entfernter Verwandte und Nichtverwandte signifikant höher besteuert werden sollen als bisher. Diese sollen die Steuerausfälle kompensieren, damit das politische Ziel, 4 Mrd € Erbschaftssteuern pa zu erhalten, erhalten bleibt.
In der Unternehmensnachfolge werden kleine Firmen befreit, darüberhinaus wird eine Begünstigung ua an eine 15-jährige Haltedauer geknüpft. Größere Mittelständler rechnen mit einer höheren Belastung bei der Unternehmensnachfolge.